Bundesrat ignoriert grössten Klimahebel der Schweiz

Trotz des erwiesenen Handlungsbedarfs bei der nachhaltigen Ausrichtung des Finanzplatzes empfiehlt der Bundesrat die Finanzplatz-Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Damit bleibt er ausgerechnet dort untĂ€tig, wo die Wirkung fĂŒr Klima und Natur am grössten wĂ€re. Das zeigt, dass es die Initiative weiterhin braucht.

“Die Ablehnung zeigt, weshalb es die Finanzplatz-Initiative braucht. Trotz historischem Hitzesommer ignoriert der Bundesrat ausgerechnet den Finanzplatz weiterhin und lĂ€sst damit unseren grössten Hebel fĂŒr Klimaschutz ungenutzt.”

Marc Jost, Nationalrat EVP und Mitglied des Initiativkomitees

„WĂ€hrend es klare und verbindliche Klimavorgaben fĂŒr die Realwirtschaft gibt, fehlen diese in der Finanzbranche weitgehend. Der Bundesrat misst beim Finanz- und beim Werkplatz mit unterschiedlichen MassstĂ€ben."

Barbara Schaffner, NationalrÀtin GLP und Mitglied des Initiativkomitees

„Die internationale Bedeutung und der gute Ruf des Schweizer Finanzplatzes beruhen auf seiner StabilitĂ€t, ZuverlĂ€ssigkeit und Innovationskraft. Die BerĂŒcksichtigung der Auswirkungen der FinanztĂ€tigkeit auf Klima und Natur ist nicht nur eine Frage der Verantwortung, sondern trĂ€gt dazu bei, diese StĂ€rken langfristig zu erhalten."

Michael Malquarti, Risikomanager bei einer Verwaltungsgesellschaft und Mitglied des Initiativkomitees

Rund 2 Milliarden Franken investiert der Bund jĂ€hrlich in den Klimaschutz im Inland, dazu kommen rund 600 Millionen fĂŒr die BiodiversitĂ€t. Diesen Investitionen stehen fast 127 Mrd. US-Dollar gegenĂŒber, die allein von institutionellen Investoren wie Pensionskassen, Versicherungen und Vermögensverwaltern aus der Schweiz in Unternehmen aus fossilen Industrien weltweit fliessen. Damit untergrĂ€bt der Schweizer Finanzplatz die Aufwendungen und Anstrengungen fĂŒr besseren Klimaschutz und den Erhalt der Natur im Inland.

Dass der Bundesrat die Finanzplatz-Initiative trotzdem zur Ablehnung empfiehlt, ist deshalb nicht nachvollziehbar. Ausgerechnet beim grössten Hebel fĂŒr den Klimaschutz ignoriert er den erwiesenen Handlungsbedarf und verkennt damit auch den Willen von ĂŒber 145’000 Unterzeichnenden.

Sonderbehandlung aufrechterhalten

WĂ€hrend es fĂŒr Unternehmen in anderen Branchen lĂ€ngst verbindliche Vorgaben und Umweltstandards gibt, verweist der Bundesrat beim Finanzplatz weiterhin auf bestehende Instrumente.

Dies, obschon die bisherigen Massnahmen nachweislich weder ausreichen, um den Finanzplatz nachhaltiger zu machen, noch um dem bundesrĂ€tlichen Anspruch, den Schweizer Finanzplatz «als einen der weltweit fĂŒhrenden Standorte fĂŒr nachhaltige Finanzen», zu etablieren, gerecht zu werden.

Wer diesen Anspruch ernst nimmt, muss auch bereit sein, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Stattdessen sendet der Bundesrat nun ein gegenteiliges Signal: Der Finanzplatz soll weiterhin von seiner Verantwortung entbunden sein.

Netto-Null Interesse an einer Lösung

Das Problem ist bekannt, die Lösungen liegen auf dem Tisch. Trotzdem herrscht weiterhin Stillstand in der Schweizer Sustainable-Finance-Politik.

Besonders mutlos und kurzsichtig ist, dass der Bundesrat darauf verzichtet, der Initiative einen Gegenvorschlag gegenĂŒberzustellen. Denn die Umlenkung von Kapital aus umweltschĂ€dlichen AktivitĂ€ten hin zu nachhaltigen Lösungen bietet grosse Chancen. Dadurch wird die nachhaltige Transformation der Wirtschaft beschleunigt, die Innovationskraft von Unternehmen gestĂ€rkt und der Ausstieg aus den fossilen Energien beschleunigt.

Stattdessen stĂŒtzt die Regierung mit ihrer Ablehnung der Finanzplatz-Initiative den Kurs der Finanzlobby, die wirksame Regulierung prinzipiell bekĂ€mpft.

Herzlichen Dank fĂŒr Ihr Interesse

Allianz fĂŒr einen nachhaltigen und zukunftsgerichteten Finanzplatz Schweiz

Sebastian Obrist Mediensprecher WWF Schweiz, sebastian.obrist@wwf.ch, +41 77 417 68 19

Wichtige Zahlen und Fakten: